Bremen braucht einen „Masterplan Armutsbekämpfung“

Der massive Sozialabbau, der mit der Agenda 2010 eingeleitet wurde, hat die Lage vieler Menschen dramatisch verschlechtert. Rentenkürzungen, Hartz IV und die sogenannten Gesundheitsreformen haben sie finanziell schwer belastet und weite Bevölkerungskreise in Armut gestürzt. Während Löhne, Renten und Sozialleistungen weiter an Kaufkraft verlieren, steigen die Gewinne der großen Unternehmen und die Managergehälter ins Unermessliche. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer.

In kaum einer anderen westdeutschen Großstadt lässt sich der Skandal sozialer Ungerechtigkeit so hautnah spüren wie in Bremen. Bereits heute wächst hier jedes dritte Kind in Armutsverhältnissen auf. Mehr als 100.000 Menschen sind auf soziale Hilfsleistungen angewiesen. Wir sagen: So kann es nicht weitergehen. Angesichts der rasanten Verarmungsprozesse und der sozialen Spaltung der Stadt darf nicht mehr länger nur über Armut geredet, es muss endlich gehandelt werden! Bremen braucht ein integriertes, zielorientiertes Konzept zur Armutsbekämpfung – einen Masterplan Armutsbekämpfung mit konkreten Schritten und Mittelbindungen, der von der Bürgerschaft beschlossen wird, von Senat und Ressorts einzuhalten ist und gemeinsam mit gesellschaftlichen Gruppen, Verbänden, Stadtteilprojekten und ExpertInnen erarbeitet und umgesetzt wird.

Einerseits gehört Bremen zu den wohlhabendsten Regionen Europas; andererseits erscheint nirgendwo die soziale Spaltung der Gesellschaft in Reiche und Arme so augenfällig. Armut und soziale Ausgrenzung prägen die traurige Wirklichkeit Bremens. Am heftigsten von Armut betroffen sind Erwerbslose, Alleinerziehende, Eltern mit Kindern, Familien mit Migrationshintergrund und nicht zuletzt Ältere. Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit sind die Folge. Die Menschen fühlen sich betrogen und allein gelassen.

Die zunehmende gesellschaftliche „Entmischung“ führt zur Verschärfung der sozialen Gegensätze. Sie führt zur Verarmung ganzer Stadtteile, zu Ghettoisierung und zu kultureller Verödung. Verschärft wurde diese dramatische Entwicklung durch eine verfehlte „Sanierungspolitik“ des Bundeslandes und den neoliberalen Umbau der Großen Koalition von SPD und CDU in den Jahren 1995-2007. Die Hoffnung auf eine Veränderung unter Rot-Grün hat sich nicht erfüllt. Denn auch mit der neuen Landesregierung hat es in Bremen keine grundsätzliche Kehrtwende in der Landespolitik gegeben. Noch immer wird gebetsmühlenartig die Bremer Haushaltsnotlage als Begründung für die sozialpolitischen Unterlassungen und Einschnitte angeführt; während unser Bundesland weiter auf dem Weg in die soziale Verelendung voranschreitet. Das kann so nicht weitergehen. Deshalb fordert DIE LINKE einen Masterplan zur Armutsbekämpfung in Bremen.

Der Masterplan Armutsbekämpfung soll dazu dienen,

1. die Bekämpfung von Armut als dringliche und langfristige Aufgabe der Politik im Land Bremen zu entwickeln, zu verankern und in ihren Ansätzen, Instrumenten und Ergebnissen überprüfbar zu machen;

2. die vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Armutsentwicklung im Land Bremen und die Ergebnisse Bremischer Einrichtungen und Verbände, die sich eingehend mit Armutsentwicklung befasst haben, zu bündeln;

3. die Armutsbekämpfung als eine Querschnittsaufgabe der Bremischen Politik deutlich zu machen, die im Wesentlichen folgende Zielsetzungen verfolgen muss:

Die nachhaltige Verbesserung
■ Z.B. durch die Anhebung der Regelsätze in den unterschiedlichen Hilfen zum Lebensunterhalt, des Wohngelds sowie durch bremische Sonderleistungen, insbesondere für Kinder und Jugendliche, die Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV und zum ermäßigten Eintritt in Kultur- bzw. Bildungseinrichtungen und zu Veranstaltungen

■ durch eine Beschäftigungsoffensive auf dem 1. und 2. Arbeitsmarkt, verbunden mit Arbeitszeitverkürzungen im öffentlichen Dienst und dem Ausbau des öffentlichen Sektors im Sozial-, Umwelt- und Kulturbereich sowie weiterer Arbeitsfelder wie der Altenpflege und der Stadtteilarbeit

■ durch eine Bildungsoffensive in KiTas, Schulen, Hochschulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung zum Ausgleich von Benachteiligungen sowie der Prävention durch Qualifizierung

■ durch den Ausbau eines stadtteilnahen, stützenden und präventiven Jugend- und Familienhilfesystems.

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