Hoffnung ist die Tugend der Rebellen

Hoffnung ist die Tugend der Rebellen

Ein Interview mit Prof. Dr. Rudolph Bauer anlässlich der Veranstaltung der Linksfraktion »Die Unmenschlichkeits- katastrophe – 10 Jahre Hartz IV« am 9. Oktober 2012 im Konsul Hackfeld-Haus.

Rudolph Bauer wurde 1939 in Amberg/Oberpfalz geboren. Er studierte Politikwissenschaft, Soziologie und Philosophie u.a in München und Frankfurt a.M. Von 1971 bis 2002 war Bauer Professor für Wohlfahrtspolitik und Soziale Dienste an der Universität Bremen. Der Akademiker veröffentlichte zahlreiche Publikationen, zuletzt erschienen ist: Rudolph Bauer / Holdger Platta (Hrsg.) Kaltes Land. Gegen die Verrohung der Bundesrepublik. Für eine humane Demokratie. Laika Verlag. Hamburg 2012.

Die Fragen stellte Manfred Steglich, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Linksfraktion.

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Manfred Steglich: Herr Bauer, in dem von Ihnen im Frühjahr herausgegebenen Buch „Kaltes Land“ spricht der katholische Sozialethiker Friedhelm Hengbach mit Blick auf die Vollstreckung der menschenverachtenden Hartz-Gesetze von einem „Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten“. Doch während die Opfer der rot-grünen Agenda 2010 noch 2004/2005 zu Hundertausenden auf die Straße gegangen sind, scheint der Widerstand gebrochen und es herrscht eine seltsame Ruhe in diesem Land. Liegt das an der Resignation und Hoffnungslosigkeit der Menschen oder ist es nur die „Ruhe vor dem Sturm“?

Rudolph Bauer: Den Politikerinnen und Politikern des herrschenden Parteienkartells und den wirtschaftlichen Interessenverbänden des Industrie- und Bankenkapitals ist es im Zusammenspiel mit den privaten Monopolmedien von Springer und Mohn/Bertelsmann gelungen, den inzwischen ritualisierten Protest von Hunderttausenden in die Leere laufen zu lassen. Eine unrühmliche Rolle spielen dabei sowohl der Deutsche Gewerkschaftsbund, der als Interessenvertretung der Lohnabhängigen bisher versagt hat, als auch die Wohlfahrtsverbände und die Amtskirchen, die das Gebot der Nächstenliebe nicht ernst nehmen. Die Resignation und Hoffnungslosigkeit vieler Menschen, die arm gemacht wurden, sind Ausdruck ihrer täglich erlebten Ohnmacht. Sie bekommen ihre Ohnmacht ständig vorgeführt , indem sie der Faulheit, der Verantwortungslosigkeit, des Schmarotzertums und der Leistungsverweigerung bezichtigt werden. Und leider geht der Großteil der Bevölkerung dieser herrschenden Hartz-Hetz-Propaganda auf den Leim.
In seinem Vorwort zu „Kaltes Land“ schreibt Stéphane Hessel, dass die Gleichgültigkeit das schlimmste Übel sei und wir erst wieder lernen müssten uns zu empören. Empören darüber, dass es so viel Armut gibt in diesem reichen Land.

Empören darüber, dass die Hartz-Schikanen zur Normalität geworden sind. Ist Empörung der erste Schritt zur Überwindung der Gleichgültigkeit hin zum gemeinsamen Kampf gegen Entwürdigung und Armut?

Aus Empörung kann die Bereitschaft entstehen, sich zu engagieren, sich zu solidarisieren und gemeinsam zu kämpfen. Ich glaube aber nicht, dass es ausreicht, gegen Entwürdigung und Armut zu kämpfen. Notwendig und erforderlich ist ein politisches Bewusstsein, das auf der Erkenntnis beruht, dass der Klassenkampf, der von den Herrschenden und ihren Lakaien ausgeht, ein oberstes Ziel hat: die Klasse der Lohnabhängigen zu unterdrücken und ohnmächtig zu machen, indem sie entwürdigt werden und in Armut zu leben haben bzw. indem man ihnen mit Entwürdigung und Armut droht. Der Kapitalismus, dem es allein um die Profite der Besitzenden geht, hat zwei Seiten: er droht mit der Armut, und er erzeugt Armut, damit die Drohungen fruchten. Gegen die Armut zu kämpfen, ist wie der Kampf gegen Windmühlenflügel. Der Kampf ist vielmehr gegen jene Verhältnisse, Ideologien und Strukturen zu führen, welche die Armut hervorbringen.

Hartz IV zerstört Menschen, nicht nur ein Abstraktum „Sozialstaat“, schreiben Sie in der Einleitung Ihres Buchs. Und: Hartz IV sei der gnadenlose Vollzug einer von Herrschaftsinteressen, Profit- und Renditemaximierung bestimmte, menschenverachtenden Politik. Sehen Sie angesichts der zunehmenden Verarmungsprozesse und der sozialen Spaltung der Gesellschaft Parallelen zur Entwicklung in der Weimarer Republik?

Das Ende der Weimarer Republik war vor allem eine Folge der Krisen in den 20er, Anfang der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts – eine Folge von Inflation und Wirtschaftskrise, eine Folge der politischen Krise der Demokratie und nicht zuletzt eine Folge des sozialen Desasters: des Massenelends, der Hoffnungslosigkeit, der Verzweiflung, der Ohnmacht, der Perspektivlosigkeit und der wachsenden Militarisierung der Gesellschaft. Ist es heute, im 21. Jahrhundert, sehr viel anders? Es fehlt nur noch der völkische Funke, um das Ganze der repräsentativ-parlamentarischen Demokratie in die Luft zu jagen. Oder aber, als Alternative: eine emanzipatorische Massenbewegung macht Schluss mit der herrschenden Politik der Unterdrückung und der Profit-Ökonomie durch Ausbeutung. Wir brauchen in Wahrheit eine Politik, die die Menschen befreit, und eine Wirtschaft, die gerecht und solidarisch das von allen Geschaffene verteilt! Das hier Gesagte ist zugleich auch als ein Appell an DIE LINKE zu versehen, damit diese sich jener Aufgabe vordringlich stellt. Bürgerschaftsanträge, die von den Parlamentsmehrheiten abgeschmettert werden, helfen da leider nicht weiter.

Wie es in der Ankündigung unserer Veranstaltung „Die Unmenschlichkeitskatastrophe“ – übrigens ja ein Zitat aus „Kaltes Land“ – heißt, haben die Versprechungen der „Arbeitsmarktreformen“ der Agenda 2010 nie zu mehr Arbeitsplätzen geführt, von denen Menschen leben können. Ganz im Gegenteil. Sie haben vor allem zu einer maßlosen Ausweitung prekärer Jobs geführt: zu Minijobs, Teilzeitarbeit, Leiharbeit, befristeter Beschäftigung, Ein-Euro-Jobs. War das nicht vorhersehbar?

Was heißt „vorhersehbar“? Nein; das war gewollt! Diese Unmenschlichkeitskatastrophe ist kein unvorhergesehener und unabwendbarer Schicksalsschlag. Sie ist Ausdruck der konsequenten Umsetzung des neoliberalen Programms des kapitalistischen Profitmaximierungs- und Wertevernichtungs- regimes. Was auf der einen Seite den Lohnabhängigen in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik abgepresst wird – und zwar nicht nur in Bremen, nicht nur in Deutschland, nicht nur in der EU, sondern inzwischen weltweit -, das wird auf der anderen Seite vergeudet durch militaristische Abenteuer, durch den Edelkonsum und den verschwenderischen Luxus der Reichen, durch die Bewusstseinsverblödungsindustrien von Film, Fernsehen und Unterhaltungsbranche, durch krank machende Nahrungsmittel, Lebensbedingungen und Arbeitshetze, durch Schulen, die nicht mehr bilden, sondern unsere Kinder zu Arbeitserfüllungssklaven trimmen, durch eine teils tödliche, teils verschwenderische Energiewirtschaft, durch den Tod der Flüchtlinge an unseren Grenzen, usw., usw.

Walter Benjamin hat in seinem Wahlverwandtschafts-Essay geschrieben „Nur um der Hoffnungslosen willen ist uns die Hoffnung gegeben.“ Gibt es denn Hoffnung? Die Hoffnung der Hoffnungslosen auf eine solidarische, gerechte, mithin sozialistische Gesellschaft?

Walter Benjamin spricht in dem Zitat nicht von der „Hoffnung der Hoffnungslosen“, sondern von der „Hoffnung um der Hoffnungslosen willen“. Das heißt: Alle, die (noch) nicht bar jeder Hoffnung sind, müssen hoffen im Interesse derer, die ohne Hoffnung sind. Es geht nicht an, den hoffnungslos und arm Gemachten die Verantwortung für eine solidarische und gerechte, für eine menschlich-sozialistische Gesellschaft aufzubürden. Die Verantwortung dafür ruht auf den Schultern all derjenigen, die noch Hoffnung haben und nicht ohne Hoffnung sind. Alle, deren Lage (noch) nicht hoffnungslos ist, stehen in der Verantwortung! Das gilt für die Jungen und für die Alten. Hoffnung ist die Tugend der Rebellen.

Vielen Dank für dieses Gespräch!

http://www.laika-verlag.de/presse/interview-mit-autor-rudolph-bauer-%E2%80%93-%C2%BB10-jahre-hartz-iv%C2%AB

Armut und soziale Ausgrenzung bekämpfen

Grundlagenpapier der AG Gesundheit & Soziales:

1. In kaum einer anderen westdeutschen Großstadt lässt sich der Skandal sozialer Ungerechtigkeit so hautnah „erleben“: Einerseits gehört Bremen zu den wohlhabendsten Regionen Europas; andererseits scheint nirgendwo die soziale Spaltung der Gesellschaft in Reiche und Arme so augenfällig. Armut und soziale Ausgrenzung prägen die traurige Wirklichkeit Bremens. Bereits heute wächst hier jedes dritte Kind in Armutsverhältnissen auf. Mehr als 100.000 Menschen sind auf soziale Hilfsleistungen angewiesen. Am heftigsten von Armut betroffen sind Erwerbslose, Alleinerziehende, Eltern mit Kindern, Familien mit Migrationshintergrund und nicht zuletzt Ältere. Diese Menschen fühlen sich ausgegrenzt, perspektivlos und betrogen.

2. Die zunehmende gesellschaftliche „Entmischung“ führt zur Verschärfung der sozialen Gegensätze. Sie führt zur Verarmung ganzer Stadtteile, zu Ghettoisierung und zu kultureller Verödung. Diese dramatische Entwicklung ist vor allem ein Resultat der Agenda 2010 und der Hartz IV-Gesetze. Im Bundesland Bremen erfuhr sie noch einmal eine Verschärfung als Folge der sogenannten Sanierungspolitik und des neoliberalen Umbaus der Großen Koalition von SPD und CDU in den Jahren 1995-2007; eines Projekts, das sich von den Errungenschaften des Sozialstaats längst verabschiedet hat und die Verarmung und Prekarisierung breiter Bevölkerungskreise billigend in Kauf nimmt. Die Hoffnung auf Veränderung unter Rot-Grün hat sich nicht erfüllt. Denn auch mit der neuen Landesregierung hat es in Bremen keine grundsätzliche Kehrtwende in der Landespolitik gegeben. Noch immer wird gebetsmühlenartig die Bremer Haushaltsnotlage als Begründung für die sozialpolitischen Unterlassungen und Einschnitte angeführt. Während unser Bundesland weiter auf dem Weg in die soziale Verelendung voranschreitet.

3. Angesichts der rasanten Verarmungsprozesse und der sozialen Spaltung der Stadt darf nicht mehr länger nur über Armut geredet, es muss endlich gehandelt werden! Armutsbekämpfung erfordert ein gezieltes und entschlossenes Gegensteuern. Voraussetzung hierfür sind der politische Wille zur Veränderung und ein klares Konzept. Um dieses Konzept zur systematischen Armutsbekämpfung auf parlamentarischer Bühne auf den Weg zu bringen, fordert die Fraktion der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft ein ressortübergreifendes Vorhaben in Form eines „Masterplans“.

Der Masterplan Armutsbekämpfung soll dazu dienen,

I. die Bekämpfung von Armut als dringliche und langfristige Aufgabe der Politik im Land Bremen zu entwickeln, zu verankern und in ihren Ansätzen, Instrumenten und Ergebnissen überprüfbar zu machen;die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Armutsentwicklung im Land Bremen und die Ergebnisse Bremischer Einrichtungen und Verbände, die sich eingehend mit Armutsentwicklung befasst haben, einzubeziehen;

II. Armutsbekämpfung als eine Querschnittsaufgabe der Bremischen Politik deutlich zu machen, die im Wesentlichen folgende Zielsetzungen verfolgt:

III. Die materielle Besserstellung derjenigen, die unter Armutsbedingungen leben müssen…

– durch die Anhebung der Regelsätze in den unterschiedlichen Hilfen zum Lebensunterhalt, des Wohngelds sowie durch bremische Sonderleistungen, insbesondere für Kinder und Jugendliche, wie dem Sozialticket für den ÖPNV und dem freien Eintritt zu Kultur- bzw. Bildungseinrichtungen und Veranstaltungen;
– durch eine Beschäftigungsoffensive auf dem 1. und vor allem 2. Arbeitsmarkt, verbunden mit Arbeitszeitverkürzungen im öffentlichen Dienst und dem Ausbau des öffentlichen Sektors im Sozial-, Umwelt- und Kulturbereich sowie weiterer Arbeitsfelder wie der Altenpflege und der Stadtteilarbeit;
– durch eine Bildungsoffensive in KiTas, Schulen, Hochschulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung zum Ausgleich von Benachteiligungen sowie der Prävention durch Qualifizierung;
– durch den Ausbau eines stadtteilnahen, stützenden und präventiven Jugend- und Familienhilfesystems.

4. Die Partei der Bremer LINKEN – und hier insbesondere die neu gegründete AG Gesundheit & Soziales – unterstützt die parlamentarische Initiative der Bürgerschaftsfraktion zur Armutsbekämpfung und zur Überwindung der sozialen Spaltung der Stadt. Wir wollen als deren „außerparlamentarischer Arm“ an die durchweg positiven Erfahrungen der Armutskonferenz anknüpfen und gemeinsam mit GenossInnen aus Partei und sozialen Bewegungen in den betroffenen Stadtteilen mit Veranstaltungen, Infotischen und Aufklärungsmaterial für den Masterplan zur Armutsbekämpfung werben. Und wir werden vor allem die vor Ort lebenden Menschen dazu ermuntern, sich aktiv an den vielfältigen Aktionen und Programmpunkten zur Beseitigung der sozialen Schieflage der Stadt zu beteiligen und selbstbewusst für eine grundlegende Veränderung ihrer persönlichen Lebenssituation einzutreten.

5. Zur erfolgreichen Umsetzung des ressortübergreifenden Programms zur Armutsbekämpfung gilt es, parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit der LINKEN wesentlich besser zu verzahnen und inhaltlich wie arbeitstechnisch abzustimmen. Die AG Gesundheit & Soziales versteht sich im praktischen Kampf gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit gleichsam als eine Art Scharnier, die die Zusammenarbeit zwischen der Bürgerschaftsfraktion und dem Landesverband der Bremer Linken koordiniert. Gleichzeitig strebt die AG Gesundheit & Soziales eine enge Kooperation zu jenen AGs an, die ihren Schwerpunkt im Feld der Sozialpolitik haben (wie etwa die AGs Bildung, Gesundheit, Arbeitspolitik, Sozialticket etc.), mit dem Ziel, die politische Schlagkraft des gesamten Landesverbands zu erhöhen und die Partei DIE LINKE in der Bremer Öffentlichkeit noch eindeutiger als sozialistische Kraft zu etablieren, die sich gegen den neoliberalen Privatisierungswahn des modernen Raubtierkapitalismus wendet und damit vorbehaltlos an der Seite der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Menschen steht.

Armut und soziale Ausgrenzung sind ein gesellschaftlicher Skandal. Sie berauben die betroffenen Menschen der Möglichkeit am sozialen und kulturellen Leben teilzuhaben. Und sie hindern sie daran, sich so zu verwirklichen, wie es ihren persönlichen Fähigkeiten und Lebensentwürfen entspricht. Ein entscheidender Aspekt linker Politik ist deshalb die Schaffung sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe- und Verwirklichungschancen für alle Menschen. Armut und soziale Ausgrenzung berühren den Zusammenhalt der Gesellschaft insgesamt. Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist daher ein wesentlicher Bestandteil einer sozial gerechten Politik, die gleiche Chancen für alle sichert und die gesellschaftliche Solidarität stärkt.

Alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Stand, Alter, Geschlecht, Herkunft und Wohnort, haben elementare Ansprüche, die ihnen der Sozialstaat zu garantieren hat. Diese elementaren Ansprüche stellen nach Ansicht der AG Soziales unabdingbare Voraussetzungen zur Überwindung von Armut und eines Programms zur Armutsbekämpfung dar:
■ Die Chance auf eine den spezifischen Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechende Arbeit
■ der Anspruch auf ein armutsfestes Grundeinkommen
■ der Anspruch auf eine erstklassige Ausbildung
■ der Anspruch auf die bestmögliche Krankheitsversorgung
■ der Anspruch auf einen funktionierenden öffentlichen Dienst
■ das Recht auf soziale Sicherung und das Recht auf einen Staat, der das ihm anvertraute Eigentum der Gesellschaft pflegt und nicht verwahrlosen lässt oder in Privateigentum überführt.

Anmerkung: Kolleginnen und Kollegen, die sich für eine Mitarbeit in der AG Gesundheit & Soziales interessieren sind jederzeit herzlich willkommen und ausdrücklich erwünscht!

Manfred Steglich

Bremen braucht einen „Masterplan Armutsbekämpfung“

Der massive Sozialabbau, der mit der Agenda 2010 eingeleitet wurde, hat die Lage vieler Menschen dramatisch verschlechtert. Rentenkürzungen, Hartz IV und die sogenannten Gesundheitsreformen haben sie finanziell schwer belastet und weite Bevölkerungskreise in Armut gestürzt. Während Löhne, Renten und Sozialleistungen weiter an Kaufkraft verlieren, steigen die Gewinne der großen Unternehmen und die Managergehälter ins Unermessliche. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer.

In kaum einer anderen westdeutschen Großstadt lässt sich der Skandal sozialer Ungerechtigkeit so hautnah spüren wie in Bremen. Bereits heute wächst hier jedes dritte Kind in Armutsverhältnissen auf. Mehr als 100.000 Menschen sind auf soziale Hilfsleistungen angewiesen. Wir sagen: So kann es nicht weitergehen. Angesichts der rasanten Verarmungsprozesse und der sozialen Spaltung der Stadt darf nicht mehr länger nur über Armut geredet, es muss endlich gehandelt werden! Bremen braucht ein integriertes, zielorientiertes Konzept zur Armutsbekämpfung – einen Masterplan Armutsbekämpfung mit konkreten Schritten und Mittelbindungen, der von der Bürgerschaft beschlossen wird, von Senat und Ressorts einzuhalten ist und gemeinsam mit gesellschaftlichen Gruppen, Verbänden, Stadtteilprojekten und ExpertInnen erarbeitet und umgesetzt wird.

Einerseits gehört Bremen zu den wohlhabendsten Regionen Europas; andererseits erscheint nirgendwo die soziale Spaltung der Gesellschaft in Reiche und Arme so augenfällig. Armut und soziale Ausgrenzung prägen die traurige Wirklichkeit Bremens. Am heftigsten von Armut betroffen sind Erwerbslose, Alleinerziehende, Eltern mit Kindern, Familien mit Migrationshintergrund und nicht zuletzt Ältere. Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit sind die Folge. Die Menschen fühlen sich betrogen und allein gelassen.

Die zunehmende gesellschaftliche „Entmischung“ führt zur Verschärfung der sozialen Gegensätze. Sie führt zur Verarmung ganzer Stadtteile, zu Ghettoisierung und zu kultureller Verödung. Verschärft wurde diese dramatische Entwicklung durch eine verfehlte „Sanierungspolitik“ des Bundeslandes und den neoliberalen Umbau der Großen Koalition von SPD und CDU in den Jahren 1995-2007. Die Hoffnung auf eine Veränderung unter Rot-Grün hat sich nicht erfüllt. Denn auch mit der neuen Landesregierung hat es in Bremen keine grundsätzliche Kehrtwende in der Landespolitik gegeben. Noch immer wird gebetsmühlenartig die Bremer Haushaltsnotlage als Begründung für die sozialpolitischen Unterlassungen und Einschnitte angeführt; während unser Bundesland weiter auf dem Weg in die soziale Verelendung voranschreitet. Das kann so nicht weitergehen. Deshalb fordert DIE LINKE einen Masterplan zur Armutsbekämpfung in Bremen.

Der Masterplan Armutsbekämpfung soll dazu dienen,

1. die Bekämpfung von Armut als dringliche und langfristige Aufgabe der Politik im Land Bremen zu entwickeln, zu verankern und in ihren Ansätzen, Instrumenten und Ergebnissen überprüfbar zu machen;

2. die vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Armutsentwicklung im Land Bremen und die Ergebnisse Bremischer Einrichtungen und Verbände, die sich eingehend mit Armutsentwicklung befasst haben, zu bündeln;

3. die Armutsbekämpfung als eine Querschnittsaufgabe der Bremischen Politik deutlich zu machen, die im Wesentlichen folgende Zielsetzungen verfolgen muss:

Die nachhaltige Verbesserung
■ Z.B. durch die Anhebung der Regelsätze in den unterschiedlichen Hilfen zum Lebensunterhalt, des Wohngelds sowie durch bremische Sonderleistungen, insbesondere für Kinder und Jugendliche, die Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV und zum ermäßigten Eintritt in Kultur- bzw. Bildungseinrichtungen und zu Veranstaltungen

■ durch eine Beschäftigungsoffensive auf dem 1. und 2. Arbeitsmarkt, verbunden mit Arbeitszeitverkürzungen im öffentlichen Dienst und dem Ausbau des öffentlichen Sektors im Sozial-, Umwelt- und Kulturbereich sowie weiterer Arbeitsfelder wie der Altenpflege und der Stadtteilarbeit

■ durch eine Bildungsoffensive in KiTas, Schulen, Hochschulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung zum Ausgleich von Benachteiligungen sowie der Prävention durch Qualifizierung

■ durch den Ausbau eines stadtteilnahen, stützenden und präventiven Jugend- und Familienhilfesystems.